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1. Einführung

Mit der Registrierung bei MusikSofa stimmst du (im Folgenden “Nutzer”) diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden “AGB”) zu. Mit dem Abschluss der Registrierung wird der Vertrag zwischen dem Nutzer und der MusikSofa wirksam. Bitte lies diese AGB sorgfältig durch, denn sie bilden den rechtlichen Rahmen für die Nutzung von MusikSofa .

MusikSofa bietet einige Funktionen und Inhalte kostenlos an, ist aber insgesamt kein kostenloses Angebot. Dienste, die kostenpflichtig angeboten werden, sind auf MusikSofa eindeutig als solche ausgewiesen und erklärt. Die Lerninhalte sind nach bestem Wissen produziert und werbefrei. Um einen hohen Standard für Technik und Lernqualität zu gewährleisten, sind Gebühren notwendig. Gebühren entstehen für den Nutzer niemals ohne ausdrücklichen Hinweis. Weder für die eingeschränkte und probeweise Nutzung noch durch die Registrierung werden Gebühren erhoben. MusikSofa richtet sich ausschließlich an Privatpersonen bzw. Endverbraucher, so dass auch nur solche registriert werden.

MusikSofa kann keinen Lernerfolg garantieren!

2. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

Die AGB gelten für alle nicht-gewerblichen Nutzer von MusikSofa. Abweichende und ergänzende Regelungen bei Vertragsschluss gelten nur, wenn sie schriftlich vereinbart sind. Die AGB gelten gleichermaßen für kostenlose und kostenpflichtige Angebote auf MusikSofa.

3. Registrierung und Vertragsschluss

3.1 Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren. Der Nutzer verpflichtet sich, die im Registrierungsformular vorgesehenen Felder vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen. Der Nutzer ist mit der öffentlichen Wiedergabe seines Nutzernamens, seiner Profildaten, des Online-Status und des Registrierungsdatum sowie weiterer freiwilliger Angaben, einschließlich seines Profilbildes, einverstanden. Die E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

3.2 Der Vertrag zur Nutzung von MusikSofa zwischen dem Nutzer und MusikSofa wird geschlossen, indem der Nutzer das Registrierungsformular ausfüllt, auf den Button “Registrieren” klickt und zuvor die AGB von MusikSofa akzeptiert.

3.3 MusikSofa schickt dem Nutzer nach Eingang der Registrierung eine automatische Bestätigung per E-Mail zu. Diese E-Mail enthält einen Hyperlink, über den der Nutzer die Richtigkeit der angegebenen E-Mail-Adresse verifiziert. Der Nutzer verpflichtet sich zu dieser Verifizierung. Erfolgt sie nicht, kann MusikSofa den Zugriff auf MusikSofa jederzeit einschränken oder unterbinden bis der Zugang verifiziert wurde.

3.4 Falls Preise auf MusikSofa angegeben sind, verstehen sich diese einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

4. Kostenfreie Nutzung der Basisfunktionen von MusikSofa (Basisvertrag)

4.1 Mit der Registrierung entstehen dem Nutzer keine Kosten. Die Nutzung der jeweils zum Ausprobieren bereitgestellten Basisfunktionen von MusikSofa ist kostenfrei.

4.2 Der Nutzungsvertrag für die Nutzung der Basisfunktionen (Basisvertrag) von MusikSofa wird unbefristet geschlossen und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Frist gekündigt werden, sofern nicht ein Premiumvertrag mit Abonnement abgeschlossen wurde.  Sollte der Nutzer einen Premiumvertrag mit Abonnement abgeschlossen haben, muss er zunächst den Premiumvertrag gemäß den Bestimmungen in Ziffer 6 dieser AGB kündigen. Der Basisvertrag ist sodann nach Ablauf des Abonnements in der vorgenannten Weise kündbar.

4.3 Das Nutzerkonto wird nach Beendigung des Basisvertrages gelöscht. Der Nutzer hat nach Vertragsbeendigung keinen Anspruch auf Herausgabe oder Überlassung der von ihm eingestellten Inhalte.

4.4 Für den vollen Zugang zu den Lerninhalten und Funktionen werden Gebühren fällig, soweit dies ausgewiesen ist und der Nutzer diese gesondert bestellt bzw. bucht.

5. Kostenpflichtige Dienste und Produkte (Premiumverträge)

MusikSofa bietet kostpflichtige Dienste und Produkte auf MusikSofa an („Premiumdienste“).

6. Abrechnungsarten, Kündigung, Verlängerung

6.1 Premiumprodukte können je nach Angebot als Abonnement oder durch Einmal-Zahlung erworben werden. Abrechnungsart, Preis und Laufzeit sind jeweils im Rahmen der Angebote aufgeführt und werden vor Abschluss der Bestellung vollständig zusammengefasst. Der Vertrag über den Erwerb von Premiumprodukten kommt mit Klick auf den Button „Bezahlen“ auf PayPal zu Stande.

6.2 Premiumverträge mit Abonnement werden jeweils für eine feste Laufzeit geschlossen. Die Vergütung bzw. der Rechnungsbetrag ist für die gesamte Laufzeit des Abos beim Vertragsabschluss fällig. Die Abo-Laufzeit verlängert sich automatisch wiederkehrend um die jeweils vertraglich vereinbarte Laufzeit, sofern der Nutzer seinen Vertrag vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit nicht kündigt. Für die Verlängerungslaufzeiten wird die Vergütung ebenfalls vorschüssig in Rechnung gestellt. Alle Verträge sind bis bzw. zum Ablauf der jeweiligen Laufzeit kündbar.

6.3 Premiumverträge mit „Einmal-Zahlung“ sind jeweils als befristet oder unbefristet ausgewiesen. Sofern sie befristet sind, haben sie eine jeweils angegebene Laufzeit und enden, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

6.4 Die Kündigung von Premiumverträgen mit Abonnement erfolgt, soweit diese über www.MusikSofa.org abgeschlossen wurden, per E-Mail an info@musiksofa.org. Kündigt der Nutzer seinen Basisvertrag entgegen der Ziffer 4.2 vor dem Premiumvertrag mit Abonnement so ist MusikSofa nicht mehr nutzbar. Das gebuchte Abonnement wird damit aber nicht beendet und es können laufend weitere Kosten anfallen, soweit das Abonnement nicht gesondert gekündigt wird, obwohl aufgrund der Kündigung des Basisvertrages die abonnierten Kurse nicht mehr aufgerufen werden können. Ein Anspruch auf Rückerstattung von Nutzungsentgelten besteht nicht.

6.5 entfällt

6.6 Das Recht auf Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

6.7 MusikSofa ist berechtigt, Premiumverträge jederzeit ohne Angabe von Gründen zum Ende einer Vertragslaufzeit zu kündigen. Basisverträge können jederzeit ohne Angaben von Gründen durch MusikSofa gekündigt werden.

7. „Geld-Zurück-Garantie“ für Premiumdienste

7.1 Der Nutzer hat jederzeit das Recht, einen Premiumvertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Kündigt er innerhalb der ersten 20 Tage nach Vertragsschluss, erhält er das geleistete Nutzungsentgelt vollständig zurück. Dies gilt nicht für Verlängerungen von Premiumverträgen.

7.2 Die „Geld-zurück-Garantie“ gilt zusätzlich zum gesetzlichen Widerrufsrecht gemäß Ziffer 9.

7.3 Der Nutzer muss bei einer Kündigung innerhalb der ersten 20 Tage eine Email an info@musiksofa.org schreiben, sonst wird das Nutzungsentgelt nicht proaktiv zurückerstattet.

8. Zahlungsmodalitäten

8.1 Nutzungsentgelte für Premiumdienste sind jeweils im Voraus zur Zahlung fällig.

8.2 Der Nutzer kann die Zahlung über die im Einzelnen aufgeführten Bezahlsysteme, wie Kreditkarte oder SEPA-Basis-Lastschriftverfahren, etc., vornehmen.

8.3 Verfügt der Nutzer über einen Gutscheincode oder Kurs-Pass für die Nutzung, erhält er für einen begrenzten Zeitraum Zugang zum jeweiligen Premiumdienst. Dadurch entsteht keine weitere Zahlungspflicht. Es wird daher auch keine Rechnung ausgestellt. Die Dauer des Zugangs ist vom jeweiligen Gutscheincode abhängig.

8.4 Die Rechnungsstellung erfolgt digital; auf Rechnungstellung in Papierform wird verzichtet. Die Rechnung wird auf dem Portal hinterlegt und ist im eigenen Kundenprofil jederzeit abrufbar.

8.5 Bei SEPA-Basis-Lastschriften gilt eine verkürzte Vorabankündigungsfrist von 2 Kalendertagen in Deutschland, Österreich und Spanien, von 5 Kalendertagen in anderen Ländern, als vereinbart.

9. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Das nachfolgende Widerrufsrecht steht nur Verbrauchern zu.

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht

Du hast das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns per Email an info@musiksofa.org über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das folgenden Satz verwenden, was aber nicht vorgeschrieben ist:

Hiermit verzichte ich auf mein Rücktrittsrecht gem. der Widerrufsbelehrung Ihrer AGB. Bitte bestätigen Sie mir den Eingang.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.

Folgen des Widerrufs

Wenn du diesen Vertrag widerrufst, haben wir dir alle Zahlungen, die wir von dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (Mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass du eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hast) unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

10. Inhalt und Erreichbarkeit des Lernportals sowie Haftung

10.1 MusikSofa ist bemüht, jederzeit einen ordnungsgemäßen Betrieb von MusikSofa sicherzustellen. MusikSofa garantiert jedoch keine ununterbrochene Erreichbarkeit.

10.2 MusikSofa benutzt für seinen Service die aktuell und allgemein verwendeten Technologien. Um das Angebot von MusikSofa in vollem Umfang nutzen zu können, muss der Nutzer ebenfalls diese Technologien (z.B. aktuelle Browsertechnologien, Adobe Flash) verwenden oder deren Verwendung auf seinem Computer ermöglichen (z.B. Aktivierung von Java Skript, Cookies, Pop-ups). Bei Benutzung älterer oder nicht allgemein gebräuchlicher Technologien kann es sein, dass der Nutzer die Leistungen von MusikSofa nur eingeschränkt nutzen kann.

10.3 Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen, soweit nicht nachfolgend anderes geregelt ist. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seitens MusikSofa, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist. Eine „Kardinalpflicht“ bzw. „wesentliche Vertragspflichten“ sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

10.4 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet MusikSofa nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

10.5 Die Einschränkungen der Absätze 10.3 und 10.4 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von MusikSofa, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

11. Urheber-, Namens- und Markenrechte, Eigentumsrechte

11.1 Soweit es sich nicht ausdrücklich um Werke unter einer Creative Commons-Lizenz handelt, sind sämtliche von MusikSofa erstellten und im Rahmen des Lernportals verbreiteten Texte, Bilder und sonstigen Werke urheberrechtlich geschützt und eine Nutzung über das Lernportal hinaus bedarf einer vorherigen Zustimmung von MusikSofa.

11.2 Hiermit untersagen wir ausdrücklich die Weiterverbreitung und umfasst auch die Vervielfältigung, Verbreitung, Digitalisierung, Ausstellung, Vorführung, Sendung, öffentliche Zugänglichmachung und öffentliche Wiedergabe durch Bild-/Ton-/Datenträger. Die Inhalte, besonders die Videos auf MusikSofa.org bleiben im Eigentum von MusikSofa. jegliche Verbreitung, besonders auch auf Youtube.com ist untersagt.

11.3 Wird eine widerrechtliche Verbreitung festgestellt kann der Verursacher aufgefordert werden diese umgehend zu entfernen. Es entsteht eine Schadenszahlung von 290 €.

12. Von Nutzern übermittelte Inhalte

12.1 Im Rahmen der interaktiven Nutzung von MusikSofa räumt MusikSofa dem jeweiligen Nutzer die Möglichkeit ein, selbst kreierte Inhalte (wie z.B. Bilder, Übersetzungen oder Texte) an MusikSofa zu übermitteln und auf MusikSofa einzustellen, so dass sie der Öffentlichkeit zugänglich werden.

12.2 Der Nutzer räumt MusikSofa ein zeitlich und räumlich unbeschränktes, nicht ausschließliches, kostenloses, übertragbares Recht ein, sämtliche Inhalte die der Nutzer im Rahmen der Nutzung von MusikSofa veröffentlicht, im Rahmen von MusikSofa öffentlich zugänglich zu machen.

12.3 MusikSofa hat das jederzeitige Recht sämtliche veröffentlichten Inhalte ganz oder teilweise zu sperren oder zu löschen.

12.4 Voraussetzung für die Einstellung von Inhalten ist eine ordnungsgemäße Registrierung über ein Nutzerkonto sowie die Volljährigkeit des Nutzers. Alle vom Nutzer übermittelten und ggf. eingestellten Inhalte sind auf seinen selbst gewählten Nutzernamen zurückzuführen.

12.5 Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass ihm die Möglichkeit zur Einstellung von Inhalten nur für den privaten, nicht gewerblichen Gebrauch gestattet ist. Daher ist der Nutzer nicht berechtigt, solche Inhalte einzustellen, mit denen er gewerbliche Interessen, insbesondere Werbezwecke, verfolgt.

12.6 Der Nutzer trägt selbst dafür Sorge, dass über seine Registrierungsdaten kein Missbrauch durch Dritte erfolgen kann. In diesem Zusammenhang ist der Nutzer insbesondere dazu verpflichtet, keinem Dritten Zugang zu seinen Registrierungsdaten zu verschaffen. Der Nutzer ist mit der Folge eigener Haftung weiterhin dafür verantwortlich, dass die von ihm auf MusikSofa eingestellten Inhalte frei von Viren, Würmern, Trojanern oder sonstigen Programmen sind, die die Funktionsfähigkeit oder den Bestand des Lernportals, andere Webseiten oder die Computer anderer Nutzer gefährden oder beeinträchtigen können.

12.7 Der Nutzer gewährleistet gegenüber MusikSofa, dass die Inhalte frei von Rechten Dritter im Rahmen von 12.2 genutzt werden können. Davon umfasst sind auch etwaige Persönlichkeitsrechte aller abgebildeten, genannten oder in sonstiger Weise in die Inhalte einbezogener Dritter.

12.8 MusikSofa behält sich bei Verstoß gegen diese Vereinbarung das Recht vor, den Nutzer von seinem Angebot oder zumindest von der Möglichkeit zur Veröffentlichung von Inhalten auszuschließen. Darüber hinaus garantiert der Nutzer und hat mit der Folge eigener Haftung dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm eingestellten Inhalte weder gegen einschlägige gesetzliche oder behördliche Bestimmungen noch – darüber hinaus – in jugendgefährdender, pornographischer, rassistischer, beleidigender oder ähnlicher Weise gegen die guten Sitten verstoßen.

12.9 Die MusikSofa vom Nutzer eingeräumten Rechte und die vorstehend erklärten Gewährleistungs- und Freistellungsansprüche enden nicht mit Beendigung des Nutzungsverhältnisses.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Auf Verträge zwischen MusikSofa und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

13.2 Die Parteien schließen die Anwendung der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts aus, soweit diese zur ausschließlichen Anwendung anderer Rechtsordnungen führen.

13.3 Als Gerichtsstand wird der Geschäftssitz von MusikSofa vereinbart, wenn der Nutzer seinen Wohnsitz nicht in Deutschland hat.

13.4 Die AGB bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich.

13.5 MusikSofa behält sich vor, diese AGB ohne Nennung von Gründen zu ändern, soweit dies aufgrund der Änderungen der Leistungen von MusikSofa, des Umfangs von MusikSofa oder aufgrund rechtlicher Änderungen oder technischer Fortentwicklungen notwendig wird. Dies gilt insbesondere dann, wenn neue Angebote von MusikSofa neue Regelungen erfordern. Die geänderten AGB werden dem Nutzer vorab per E-Mail zugesandt. Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb von sechs Wochen, gelten sie als angenommen. Im Fall eines Widerspruchs kann MusikSofa das Nutzerkonto des Nutzers sperren, wobei bereits geleistete Zahlungen anteilig im Verhältnis zur Restlaufzeit erstattet werden. Auf diese Rechtsfolgen wird MusikSofa in der E-Mail mit den geänderten AGB gesondert hinweisen.


Wenn du Fehler oder Anmerkungen zu den AGBs hast teile diese uns bitte unter Feedback mit! Danke.

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